Keinen Fahrradhelm im Alltagsverkehr zu tragen, begründet keine Mitschuld an Kopfverletzungen nach einem Unfall.
Ein PKW-Besitzer, der Vorschäden an seinem Auto gegenüber einem Sachverständigen verschweigt und da Gutachten damit unbrauchbar macht, muss die Kosten dafür selbst tragen. Eine Frau wollte die so entstandenen Gutachterkosten nicht übernehmen, da die Vorschäden offensichtlich und für den Sachverständigen ohne Weiteres erkennbar waren.
Aktuell arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. In der Praxis stellt sich die Frage, bei welchen Tätigkeiten Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie bei Verrichtungen im Homeoffice verunfallen.
Der Verkauf eines Mobilheims, das auf einem Campingplatz aufgestellt ist, ohne gleichzeitig ein zugehöriges Grundstück mit zu verkaufen, stellt kein privates Veräußerungsgeschäft gemäß Einkommenssteuergesetz dar.
Der deutsche Gesetzgeber hat eine Reform des Versicherungssteuergesetzes (VersStG) mit dem Ziel der Präzisierung und Klarstellung verabschiedet, die zu einer höheren Steuerlast für international agierende Unternehmen führt.
Ein Versicherungsnehmer (VN) muss bei einem Diebstahl nur " ... ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen".
Der EuGH hat über die notwendigen Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen entschieden. Enthalten sein muss beispielsweise die konkrete Höhe des Verzugszinses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und eine Beschreibung des dazugehörigen Anpassungsmechanismus.
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Kein Unfallversicherungsschutz besteht dagegen auf dem Weg zum Kindergarten, wenn Eltern ins Homeoffice zurückkehren wollen (BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 19/18 R).
Anhängerhaftung teilweise neu geregelt
Neben der mit einigem Getöse verbundenen Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO (Stichwort: Verschärfte Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen, Formfehler) wurde mit Wirkung zum 14.07.2020 auch eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen.
