Der deutsche Gesetzgeber hat eine Reform des Versicherungssteuergesetzes (VersStG) mit dem Ziel der Präzisierung und Klarstellung verabschiedet, die zu einer höheren Steuerlast für international agierende Unternehmen führt.
Ein Versicherungsnehmer (VN) muss bei einem Diebstahl nur " ... ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen".
Wird das Keyless-Go-System eines Pkw unbefugt mit einem Funksignal überwunden („Relay Attack“) und das Auto geöffnet, ist dies kein „Aufbrechen“ im Sinne der Versicherungsbedingungen in der Hausratversicherung, so das AG München.
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Kein Unfallversicherungsschutz besteht dagegen auf dem Weg zum Kindergarten, wenn Eltern ins Homeoffice zurückkehren wollen (BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 19/18 R).
Anhängerhaftung teilweise neu geregelt
Neben der mit einigem Getöse verbundenen Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO (Stichwort: Verschärfte Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen, Formfehler) wurde mit Wirkung zum 14.07.2020 auch eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen.
Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde.
Aktuell arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. In der Praxis stellt sich die Frage, bei welchen Tätigkeiten Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie bei Verrichtungen im Homeoffice verunfallen.
